Für alle. Mit allen.

Für eine aktive Bürger*innengesellschaft in Sachsen!

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Für Zukunftsthemen und aktive Bürger*innen
1. Dezentral geht vor zentral
2. Stadt und Land lassen sich nur zusammen denken
3. Arbeit ist nur das halbe Leben
4. Sicherheit durch eine mutige Gesellschaft
5. Es braucht ökologische Lösungen
6. Geschichte wird gemacht

Für Zukunftsthemen und aktive Bürger*innen

Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Die Parteien und Politiker*innen bewerben sich um die Verantwortung in den Rollen von Regierung und Opposition und werden darin die Politik des Landes für die nächsten 5 Jahre bestimmen. Die Teilnahme an den Wahlen ist ein wichtiges politisches Recht, von dem jede und jeder Gebrauch machen sollte.

Wir denken aber: Alle paar Jahre zur Wahl gehen, reicht nicht aus! Wir sind Arbeiter*innen, Unternehmer*innen, Väter, Mütter, Kinder, Jugendliche, Senior*innen usw. – kurz aktive Bürger*innen in Sachsen. Wir wollen unsere Zukunft mitgestalten und Politik lebendig machen. Einen Anfang setzen wir mit der folgenden Petition:

Alle Parteien und Politiker*innen haben Wahlprogramme geschrieben und sind nun dabei, deren Inhalte zu kommunizieren. Über die jeweiligen Vorschläge und Schwerpunkte kann man unterschiedlicher Meinung sein. Die kommenden fünf Jahre sind für Sachsen entscheidend: Mit dem faktischen Ende der Kohle-Förderung in Sachsen, der globalen Klima-Krise, der Digitalisierung aller Lebensbereiche, des steigenden Gefälles zwischen Stadt und Land sowie Arm und Reich etc. stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Zeit, die wir gestalten müssen und wollen. Gleichzeitig wird der demokratische Konsens in Frage gestellt. Ein „Weiter so!“ ist unmöglich.

Wir aktiven Bürger*innen sehen es als unsere Aufgabe, an die wichtigen Themen der kommenden Zeit zu erinnern. Wir haben den Mut, den Wandel zu gestalten. Die Politik muss uns dabei unterstützen und vertrauen. Wir fordern deshalb von jeder und jedem Kandidat*in, zu den folgenden sechs¹ zentralen Zukunftsthemen Position zu beziehen und konkrete, vorausschauende Lösungen zu entwickeln. Gleichzeitig fordern wir von den Parteien und Kandidat*innen, sich die aktive und breite Beteiligung der Bürger*innenschaft als außerparlamentarische Opposition zur zentralen Aufgabe zu machen. Wir aktiven Bürger*innen Sachsens müssen unsere Rolle als Korrektiv der repräsentativen Demokratie ausfüllen können. Wir sind die Expert*innen für die Lösung unserer Herausforderungen und für die Gestaltung unserer Zukunft.

1. Dezentral geht vor zentral!

Wir sind der festen Überzeugung, dass Menschen vor Ort, ob in der Stadt, im Dorf, im Verein oder in einem Unternehmen, immer zugleich auch die besten Expert*innen für die Lösung ihrer Probleme und Herausforderungen sind. Sie brauchen Unterstützung mit Ideen, Wissen, Ressourcen und Vernetzung von außen, jedoch keine Bevormundung!

Die zukünftige Landespolitik muss sich als Weichenstellerin von aktiven lokalen Entwicklungsprozessen verstehen. Sie muss Rahmenbedingungen dafür setzen, dass sich alle Menschen, die das jeweilige Problem oder die Herausforderung betrifft, an der Lösung bzw. Bewältigung beteiligen können. Die Losung “Dezentral geht vor zentral” muss richtungsweisend für die sächsische Landespolitik werden.

2. Stadt und Land lassen sich nur zusammen denken!

Egal, ob in den urbanen Zentren, den Mittelstädten oder auf dem Land, überall zeigt sich das Grundbedürfnis nach Wohnen und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Nachbarschaften können Identität schaffen und gegenseitigen Austausch ermöglichen. Wo Menschen leben, hat viele individuelle Gründe. Jedoch sind die Zugänge zu Arbeitsorten und sozialer Infrastruktur in Stadt und Land sehr unterschiedlich und nicht individuell steuerbar.

Eine zukunftsfähige Politik muss diese Bereiche zusammendenken: Bezahlbarer Wohnraum entsteht überwiegend durch starke Unterstützung gemeinnützigen Wohnungsbaus als Gegengewicht auf dem Wohnungsmarkt und attraktive Nachbarschaften durch Förderung von öffentlichem Engagement und Bereitstellung lokaler Zentren. Alle Orte brauchen einen Anschluss an die globalen Netze. Damit meinen wir vor allem ansprechenden öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, der jedes sächsische Dorf in maximal einer halben Stunde mit einer Stadt verbindet. Hauptsächlich die Mittelstädte müssen dabei unterstützt werden, wieder anziehende Anker in den Regionen zu werden. Mit dem Anschluss meinen wir aber auch Netze des inhaltlichen Austauschs mit kulturellem Leben und Jugendzentren, was nicht auf urbane Leuchttürme beschränkt bleiben kann.

3. Arbeit ist nur das halbe Leben – Für bessere Arbeitsbedingungen, die Sicherheit und Entfaltungsmöglichkeiten bieten!

Die sächsische Wirtschaftspolitik hat den Freistaat in den vergangenen Jahrzehnten in ein Niedriglohnland verwandelt. Er bietet nur wenige Perspektiven und Sicherheiten für Arbeitnehmer*innen. Für einen Arbeitsmarkt, welcher attraktiv, nachhaltig und langfristig angelegt ist, muss es vor allem um die Bedingungen der Beschäftigungen gehen: Der Entfaltung des Einzelnen muss genauso Rechnung getragen werden wie der Gestaltung des Sozialen und Ökologischen. Für die Ausgestaltung demokratischer Strukturen in den Betrieben, die persönliche Weiterbildung oder ehrenamtliches Engagement braucht es vordringlich Zeit, welche in Form von Arbeitszeitreduzierungen und Bildungsurlaub allen zustehen muss.

Die Förderpolitik muss zukünftig so gestaltet werden, dass sie für moderne Arbeitswelten Anreize schafft, damit sich Sachsen zu einem Land entwickelt, in das Investitionen und Fachkräfte aufgrund der guten Beschäftigungssituation, statt über dessen Ausverkauf angeworben werden. Konkret muss Wirtschaftsförderung an die vorhandenen Ressourcen und Menschen anknüpfen, sie wertschätzen und sie darin unterstützen, aus ihrem Wissen und ihrer lokalen Verankerung langfristige, genossenschaftliche Strukturen aufzubauen.

4. Sicherheit durch eine mutige Gesellschaft und kluge Präventionskonzepte!

Alle Menschen streben nach körperlicher und seelischer Unversehrtheit. Das friedliche Zusammenleben über alle Unterschiede hinweg ist eine essenzielle Errungenschaft. Das gemeinsame Zusammenleben braucht jedoch nicht nur Sicherheit, sondern genauso Freiheit. In dieser Verbindung kann Sicherheit nicht allein Aufgabe von Polizeikräften und Justizwesen sein. Sicherheit wird von uns allen gestaltet. Dort, wo Menschen friedlich, gleichberechtigt und glücklich zusammenleben, herrscht die größte Sicherheit.

Wir aktiven Bürger*innen fordern daher, die scheinbar unendliche Kette aus sinkendem Sicherheitsgefühl der Bürger*innen und Ausbau von Überwachung und Polizeibefugnissen zu unterbrechen. Es braucht mutige Alternativen, die mit klugen und differenziert zusammengedachten Präventionskonzepten die Ursachen von Unsicherheitsempfinden und Kriminalität beheben. Sicherheit und Gemeinschaftlichkeit entsteht, wenn sich alle Menschen integriert und akzeptiert fühlen.

5. Es braucht ökologische Lösungen für gute Arbeitsplätze, lokale Strukturen und globale sowie generationsübergreifende Gerechtigkeit!

Mit jedem Jahr, das wir uns weiter sträuben, Landwirtschaft, Energieerzeugung, Produktion und Verkehr grundsätzlich umzustrukturieren, erzeugen wir exponentiell wachsende Kosten und Herausforderungen in der Zukunft. Wir erhöhen damit auch die Risiken unumkehrbarer ökologischer und ökonomischer Katastrophen. Sachsen hat das Potenzial, mit entschiedenen Schritten sein Energienetz zügig für das nächste Jahrhundert von der Braunkohle auf 100% erneuerbare Energien umzubauen mit einem Portfolio dezentraler Strom- und Wärmeerzeugung und vor allem einem Netz vielfältiger Speicherpools. So werden gleichzeitig Perspektiven für gute Berufe geschaffen, in denen die Expertise der bisherigen Braunkohlearbeiter*innen für die Wiedernutzbarmachung der Landschaft gebraucht wird. Das Soziale steht dabei nicht gegen das Ökologische. Gesunde Umweltbedingungen und stabile, artenreiche Ökosysteme sind genauso wichtig wie sozialer Ausgleich und Gegenseitigkeit. Es ist keine freie Entscheidung Einzelner, sich ökologisch und ressourcenschonend zu verhalten.

Die Landesregierung muss die Strukturen dafür schaffen, dass ökologische Lösungen für alle einen direkten und langfristigen Nutzen haben. Erste Schritte dazu sind die Anerkennung des globalen Notstands von Klima und Biodiversität und die Formulierung von Zielen und Maßnahmepaketen auf regionaler Ebene.

6. Geschichte wird gemacht – Es braucht einen Aufbruch Ost!

Die Geschichte in Ost und West und die Prägungen der Menschen in diesen Regionen ist jeweils eine andere. Die meisten Menschen in Ost-Deutschland haben wechselvolle Biographien, die nicht nur von den Stationen der Geschichte, sondern oft auch von Arbeits- und Identitätsverlust, Zerfall der Familien und mangelnden finanziellen Polstern geprägt sind. Im Westen nahm man lange Zeit keine Kenntnis von diesen Prozessen und überließ es einer nachholenden Entwicklung, als die anfängliche Euphorie im Osten nach dem Sturz des DDR-Regimes schnell einer Enttäuschung wich. Jedoch entstand aus den runden Tischen keine stabile demokratische Zivilgesellschaft im Osten. Dies zeigt sich heute mit tausendfacher Forderung nach Abschottung und Homogenisierung der Bevölkerung.

Trotz allem gibt es sehr viele Menschen, die es ernst meinen mit der Demokratie. Sie leben sie im Alltag, auf der Arbeit, in der Freizeit und vermitteln diese Haltung weiter. Es gilt, diese Stimmen lauter werden zu lassen, die momentan nur schwach auf den Straßen und in den Diskussionsräumen des Ostens erscheinen. Es gilt, für die Diskussionen über die Zukunft unserer Region gegenseitiges Interesse und Offenheit zu fördern. Es braucht dafür auch eine Aufarbeitung um die Zeit der Wende und der 90er Jahre, damit es keine Geschichte der „Siegermächte“ mit einer nachholenden Entwicklung, sondern ein Erfolg der Menschen der Region wird.

Es wird Zeit, dass auch in Sachsen endlich demokratische Alternativen nicht nur gedacht, sondern ernsthaft angestrebt und verwirklicht werden. Gegen die Angst vor Wandel und Globalisierung hilft vor allem Mut, nicht Hinhalten. Um das zu erreichen, brauchen wir eine aktive Bürger*innengesellschaft als außerparlamentarische Opposition. Wir Bürger*innen sind der kollektive Souverän, der für eine Zukunft in der Region im globalen Geflecht Druck auf die Parteien und die Landesregierung aufbauen muss. Das kann am besten gelingen, wenn unsere Vertreter*innen aktiv eine Politik für alle gemeinsam mit allen entwickeln.

Für einen demokratischen Aufbruch in Sachsen!

1) Die Auswahl der Themen ist natürlich unvollständig und nur ein Anfang. Verfolgen Sie die Themenentwicklung auf www.aufbruchsachsen.jetzt und beteiligen Sie sich!